Rechtliche Grundlagen

Hier wollen wir einen schnellen Zugang bieten, welche Gesetze und Verordnungen – und in diesen, welche Artikel und Paragraphen – für Datenschutz relevante Regeln enthalten. Darüber hinaus sammeln wir hier Links zur DSGVO, den Datenschutzbehörden und weiterführenden Informationen.

Landesschulgesetze mit besonderen Regeln

Baden-Württemberg

Schulgesetz für Baden-Württemberg (SchG) Webseite – PDF

(falls der PDF-Link nicht funktioniert, kann man das entsprechende PDF über einen Button oben rechts auf der Webseite laden)

Paragraphen mit Bezug zum Datenschutz

§ 21 Hausunterricht
§ 32 Grundsätze
§ 114 Datengestützte Qualitätsentwicklung an Schulen
§ 115 Datenverarbeitung, Statistik
§ 116 Schulverwaltungssoftware ›Amtliche Schulverwaltung Baden-Württemberg‹

Bayern

Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) Webseite

Artikel mit Bezug zum Datenschutz

Art. 30 Unterricht und sonstige Schulveranstaltungen
Art. 60a Sonstiges schulisches Personal sowie Verwaltungs- und Hauspersonal
Art. 82 Zulässigkeit
Art. 83 Organisation
Art. 85 Verarbeitung personenbezogener Daten
Art. 85a Automatisiertes Verfahren zur Unterstützung der Schulen
Art. 113a Automatisiertes Verfahren zur Unterstützung der Schulverwaltung
Art. 113b Statistik
Art. 113c Evaluation

Berlin

Schulgesetz für das Land Berlin (Schulgesetz - SchulG) Webseite

Paragraphen mit Bezug zum Datenschutz

§ 5a Zusammenarbeit zwischen Schule und Jugendamt
§ 19 Ganztagsschulen, ergänzende Förderung und Betreuung, Mittagessen
§ 64 Datenverarbeitung und Auskunftsrechte
§ 64a Automatisierte Datenverarbeitung
§ 64b Evaluationsbericht
§ 64c Identitätsmanagement
§ 65 Evaluation, wissenschaftliche Untersuchungen in Schulen, statistische Erhebungen
§ 66 Nähere Ausgestaltung der Datenverarbeitung
§ 107 Schulpsychologische und inklusionspädagogische Beratung und Unterstützung

Brandenburg

Gesetz über die Schulen Schulgesetz - BbgSchulG)
Webseite

Paragraphen mit Bezug zum Datenschutz

§ 65 Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 65a Automatisierte zentrale Schülerdatei und Schülerlaufbahnstatistiken
§ 66 Wissenschaftliche Untersuchungen
§ 119 Schulaufsicht
§ 145 Einschränkung von Grundrechten

Bremen

Bremisches Schulgesetz (BremSchulG) Webseite

Paragraphen mit Bezug zum Datenschutz

§ 55 Erfüllung der Schulpflicht

Hamburg

Hamburgisches Schulgesetz (HmbSG) PDF

Paragraphen mit Bezug zum Datenschutz

§ 98 Datenverarbeitung im Schulbereich
§ 98a Vertrauensstelle § 98b Pädagogische Netzwerke und Lernportale
§ 98c Fern-, Wechsel- oder Hybridunterricht, Videoübertragung Verarbeitung von Ton-, Bild- und Videodaten
§ 99 Datenverarbeitung beim Schulärztlichen Dienst und Schulberatungsdienst
§ 100 Evaluation
§ 101 Verordnungsermächtigung
§ 106 Wahlen und Abstimmungen, Sitzungen ohne persönliches Zusammentreffen

Hessen

Hessisches Schulgesetz Webseite – PDF

Paragraphen mit Bezug zum Datenschutz

§ 72 Informationsrechte der Eltern und der Schülerinnen und Schüler
§ 83 Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten
§ 83a Datenverarbeitung im Rahmen digitaler Anwendungen
§ 83b Übertragung von Bild und Ton im Rahmen von Distanzunterricht
§ 84 Wissenschaftliche Forschung
§ 85 Statistische Erhebungen
§ 103 Verschwiegenheitspflicht und Datenschutz

Mecklenburg-Vorpommern

Schulgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (SchulG M-V) Webseite

Paragraphen mit Bezug zum Datenschutz

§ 39a Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung an der Selbstständigen Schule
§ 55 Informationsrechte der Erziehungsberechtigten und der Schülerinnen und Schüler
§ 70 Umgang mit personenbezogenen Daten
§ 71 Wissenschaftliche Forschung
§ 72 Statistische Erhebungen
§ 101 Schulleiterinnen und Schulleiter
§ 121 Zurücknahme und Erlöschen der Genehmigung