O3H_dezember - HedgeDoc

![](https://cyber4edu.org/pads/uploads/50f5f2ff-4adc-4db5-94b2-36e7b356ba26.png)  --- <iframe src="https://okfn.de/" width="500" height="500px"></iframe>  --- ### Disclaimer Das ist keine Rechtsberatung, nur eine Zusammenfassung von Recherchen!  --- ### Inhalte & Quellen Ergebnisse des Workshops "Rechtsfragen der Open-Source-Hardware" am 11.11., gesammelte Fragen & eigene Recherchen - alles in der [Doku](https://cyber4edu.org/pads/IGtAPjRxRSm1-ic_DkYnTw#)  --- ### Rechtsbereiche relevant für OSHW * IP-Recht (Urheberrecht) * Lizenzrecht * Haftungsrecht / Produkthaftung  --- ### Vorbemerkung Desto prominenter und professioneller ein Open-Hardware-Produkt in Umlauf gebracht wird, desto wichtiger werden Rechtsfragen & umgekehrt, da die Aufmerksamkeit steigt und damit die Wahrscheinlichkeit, dass Rechte geltend gemacht werden.  --- ### Vorbemerkung Für viele OSHW-Entwicklungen sind Schutzrechte gar nicht so relevant, da es sich oft um etablierte Technik handelt.  --- ### Zur Erinnerung * Hardware (auch abstrakt, d.h. noch nicht gebaut) ist erstmal "offen". Es sind Patente nötig, wenn sie geschützt werden soll.  --- ### Zur Erinnerung * Software und Dokumentationen sind geschlossen durch ein automatisches Urheberrecht. * In der EU gibt es außerdem [nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster](https://euipo.europa.eu/ohimportal/de/unregistered-community-design), die automatisch entstehen.  --- ### Zur Erinnerung * Je mehr Gestaltungsfreiheit vorhanden ist, desto höher ist die Warhscheinlichkeit, dass es ins Urheberrecht fällt * technische Gestaltungsregeln / Normen engen die Gestaltungsfreiheit ein  --- ## Wie sichern wir Offenheit?  --- <div style="text-align:left;"><strong>Ich habe eine Neuentwicklung & möchte sie zugänglich machen</strong></div> * [Defensive Publishing](https://de.wikipedia.org/wiki/Defensivpublikation): zum Stand der Technik machen durch sichtbare, frei lizenzierte Veröffentlichung * durch Patentierung & anschließenden Patent Pledge ([Bsp. Tesla](https://www.tesla.com/legal/additional-resources#patent-pledge))  --- <div style="text-align:left;"><strong>Ich habe etablierte Technik & möchte mich absichern, durch die Veröffentlichung keine Rechte zu verletzen.</strong></div> * Kosten bei Lizenz- / Patentverletzungen werden berechnet durch Ausfälle am Markt oder entgangene Lizenzierungsgebühren * idR aber eher unwahrscheinlich, dass Entwickler* juristisch verfolgt werden * Marken- und Patentrecherche, z.B. bei der [Global Brand Data Base](https://www.wipo.int/reference/en/branddb/), [DPMA](https://www.dpma.de/patente/recherche/index.html)  --- ### Die ideale OH-Lizenz gibt es nicht * GPL: für Hardware z.T. unklar * CC-Lizenzen: Wenn Patente / Marken im Spiel sind, nicht brauchbar, weil sich CC auf das Urheberrecht bezieht * CC0: Die Frage ist, wie das durchgesetzt wird. Besser: defensive Patentierung * CERN 2.0: best choice. Haftungungsausschluss ggf. unwirksam, weil zu allgemein formuliert  --- ## Haftungsrecht Open Hardware betrifft insbesondere die Designebene in Verkehr gebrachter Produkte.  --- Welche Risiken haben Personen durch die Produkthaftung zu befürchten, die OSHW-Designs veröffentlichen?  --- Haftungsfragen entstehen nur dann, wenn sie aufgeworfen werden. Es braucht einen Nachweis darüber, dass der Schaden auf das Design zurückgeht.  --- Für Ausführungsfehler haften die Lizenznehmer, Designer* nur für Schäden, die auf das Design zurückzuführen sind.  --- Es muss nachgewiesen werden, dass es sich um einen Sorgfaltspflichtverstoß handelt, da davon ausgegangen wird, dass wir alle in guter Absicht handeln.  --- Haftungsausschlüsse sind oft unwirksam bzw. nicht möglich - gerade und besonders bei Körperschäden, die lassen sich NIE ausschließen.  --- Grundsatz: Umso mehr auf Risiken aufmerksam gemacht wird, desto geringer ist das Haftungsrisiko.  --- Einhaltung von Normen, CE-Zertifizierung und eine Dokumentierte [FMEA / Auswirkungsanalyse](https://de.wikipedia.org/wiki/FMEA) helfen bei der Absicherung.  --- ## Zusammengefasst Macht euch keine Sorgen!  --- ### Kontakt <div style="font-size: 20px;"><a href="https://twitter.com/ma__vo"><img style="border-style:none;" src="http://i.imgur.com/tXSoThF.png"/> ma_ _vo</a></div> <div style="font-size: 20px;"><a href="https://chaos.social/@mavo"><img style="border-style:none; height: 30px;" src="https://cyber4edu.org/pads/uploads/63cf3ef8-cded-455f-8ff8-8acb6ae4b278.png"/> @mavo@chaos.social</a></div> <div style="font-size: 20px;"><a href="mailto:maximilian.voigt@okfn.de">maximilian.voigt@okfn.de</a></div> Präsentation: ogy.de/o3h <p style=" font-size:10px;">Inhalte dieser Präsentation sind, sofern nicht anders angegeben, nach <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/">Creative Commons 4.0</a> Attribution lizenziert.</p>